als Bundestagsabgeordnete der LINKEN bin ich über das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung schockiert. Bei den Schwächsten der Gesellschaft soll gespart werden. Hartz IV-Empfänger und Arbeitslose müssen die Rechnung für die Finanzkrise bezahlen. Milliarden wurden den Banken zur Verfügung gestellt, Konzerne mit Finanzspritzen gerettet. Dies alles, letztendlich "zum Wohle" des Staates, "zum Wohle" des Volkes? Wir LINKE distanzieren uns ausdrücklich von dieser „Sparpolitik“, die statt Reichtum zu besteuern, die öffentliche Daseinsvorsorge veröden lässt. Rede

Ich möchte mich auch zu meiner Teilnahme an der „Free Gaza“-Mission äußern. Die „Free-Gaza“-Bewegung ist eine friedliche und humanitäre Bewegung. Sie wird von einem breiten Bündnis getragen, von prominenten Persönlichkeiten und sie wird auch von den LINKEN unterstützt. Hier können Sie unsere Argumente für die Beteiligung an der "Free-Gaza"-Mission nachlesen.

Die „Free-Gaza“-Friedensflotte hat sich zum Auftrag gemacht, Hilfsgüter nach Gaza zu transportieren, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Der Verdacht, auch Waffen wären Teil der Hilfslieferung gewesen, ist nachweislich falsch und soll die Friedensmission nachträglich in ein falsches Licht rücken. Vor dem Auslaufen des türkischen Frachters „Mavi Marmara“ wurde das Schiff vom türkischen Zoll auf Waffen untersucht. Die „Mavi Marmara“ hatte ausschließlich humanitäre Hilfsgüter an Bord, insbesondere Medikamente, Baustoffe und technische Geräte. Die Friedensmission hatte auch das politische Ziel auf die völkerrechtswidrige Blockade-Politik Israels, die in der weltweiten Berichterstattung eher „stiefmütterlich“ behandelt wird, aufmerksam zu machen.

Die Aussage, auf dem Landweg würden genug Hilfsgüter an Gaza weitergeleitet, ist unzutreffend. Nur ein Teil der Hilfe kommt wirklich bei der Bvölkerung an. 8o% der Bevölkerung ist von UNO-Hilfen abhängig. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 70%. 2 von 3 Kindern sind schon bei der Geburt unterernährt und leiden unter Blutarmut. Frisches Obst und Gemüse kann wegen der Verweildauer in Israel nicht geliefert werden. Die palästinensischen Fischer müssen damit rechnen, dass Israel ihre Boote beschießt. Selbst die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung entspricht nicht im Mindesten den internationalen Standards. Was die medizinische Versorgung betrifft, so halten die Israelis z.B. gespendete Rollstühle zurück. Auch Sie können sich dem Appell der Free-Gaza-Bewegung anschließen, um gegen das Leid der Palästinerser Gesicht zu zeigen.

Ich werde mich weiterhin für das Ende der Blockade des Gazastreifens einsetzen, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern. Plenarrede

Es grüßt Euch,